<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"><channel><atom:link href="https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/feedmotions" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <title>45. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: Anträge</title>
            <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/feedmotions</link>
            <description></description>
            <image>
                <url>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/img/logo.png</url>
                <title>45. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: Anträge</title>
                <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/feedmotions</link>
            </image><item>
                        <title>A2NEU: Gebärdensprache fördern</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/gebardensprache-fordern-51513</link>
                        <author>Landesparteitag (beschlossen am: 27.11.2021)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/gebardensprache-fordern-51513</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Landesparteitag möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Bündnis 90/Die Grünen stehen wie keine andere Partei für gesellschaftliche Vielfalt, Antidiskriminierung und Inklusion. In diesen Punkten wollen wir ein Zeichen setzen, indem wir den Gebärdensprachunterricht an Regel- und Förderschulen deutlich voranbringen. Dazu stellen wir folgende Forderungen auf:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li>Gezielte und umfängliche Ausbildungsmaßnahmen, die gehörlose Gebärdensprachnutzer*innen in die Lage versetzen, qualifizierten Unterricht auf verschiedenen Schulstufen zu erteilen</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li>Mehr und bessere Qualifikationsangebote für bilinguales (hörendes) Lehrpersonal</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="3"><li>Die verstärkte Anwendung und den Ausbau des bereits existierenden Lehrplans DGS (Deutsche Gebärdensprache) für die Jahrgangsstufen 1-10</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="4"><li>Die Entwicklung eines Lehrplans DGS für die Sekundarstufe II, mit dem Fernziel, DGS als mögliches Abiturfach zu etablieren</li></ol></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Gleichwertigkeit von Laut- und Gebärdensprachen ist in der modernen Linguistik längst etabliert. Als Schulfach führt die Deutsche Gebärdensprache trotz einer sechsstelligen Sprecher*innenzahl jedoch nach wie vor ein Schattendasein. Ein Beschluss der Kultusminister*innenkonferenz vom 08.10.2021 soll die Länder bei der Entwicklung von DGS-Lehrplänen unterstützen. In Sachsen-Anhalt existiert immerhin seit 2012 ein solcher Lehrplan für die Jahrgangsstufen 1-10, der sowohl für Regel- als auch für Förderschulen gilt. Die Umsetzung dieses Lehrplans scheitert allerdings mangels qualifizierten Lehrpersonals. Hier setzen insbesondere Forderungen 1 und 2 an: Ähnlich wie beispielsweise an der Hamburger Elbschule sollte insbesondere auf muttersprachliche Lehrer*innen gesetzt werden, um gehörlosen, hörgeschädigten, aber auch hörenden Kindern ein gutes Unterrichtsangebot machen zu können. Für Lehrkräfte, die DGS nicht als Muttersprache sprechen, reichen kleine Fortbildungen nicht aus. Stattdessen ist eine umfängliche Qualifikation in Form eines Studiums notwendig.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Steht qualifiziertes Lehrpersonal zur Verfügung, so kann der aktuelle Lehrplan endlich angewandt werden, auch ist eine Ausweitung auf die Sekundarstufe II denkbar (in manchen Bundesländern, etwa Hamburg, Brandenburg und Berlin, liegen hierzu bereits Entwürfe vor). Das Fernziel ist, DGS als gleichwertiges Schulfach neben allen weiteren Sprachen in unserem Fächerkanon zu etablieren.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 19 Apr 2022 10:23:33 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1NEU: Bündnisgrüne Basis für die kommunale Arbeit verbreitern</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/bundnisgrune-basis-fur-die-kommunale-arbeit-verbreitern-16799</link>
                        <author>Landesparteitag (beschlossen am: 27.11.2021)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/bundnisgrune-basis-fur-die-kommunale-arbeit-verbreitern-16799</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Landesparteitag möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Landesvorstand wird beauftragt in Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 eine personelle, organisatorische und finanzielle Unterstützung für die Kreisverbände vorzuhalten. Entsprechende finanzielle Mittel und personelle Ressourcen sind in die Haushaltsplanentwürfen des Landesverbandes aufzunehmen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Unterstützung soll, soweit von Kreisverbänden gewünscht, bereits in den Jahren 2022 und 2023 bei der Gewinnung von Kandidierenden für Ortschafts- und Gemeinderäte sowie Kreistage greifen. Ziel ist dabei eine deutliche Verbreiterung der kommunalen Basis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, durch ein möglichst flächendeckendes Antreten auch auf gemeindlicher Ebene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Darüber hinaus soll für den Kommunalwahlkampf 2024 den Kreis- und Ortsverbänden eine professionell gestaltete landeseinheitliche Rahmenkampagne zur Nutzung angeboten werden, die mit regionalen Inhalten ergänzt werden kann.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Schon zur Kommunalwahl 2019 war es uns gelungen zum einen in den Großstädten deutlich zuzulegen, aber auch die Zahl der Mandate in Kreistagen, Gemeinde- und Ortschaftsräten zu erhöhen. Trotzdem ist die bündnisgrüne Präsenz insbesondere auf Ebene der Gemeinden im ländlichen Raum unterrepräsentiert. In der überwiegenden Zahl der Gemeinden gibt es keine Bündnisgrüne in den Räten. Dies behindert nicht nur die Umsetzung unserer Ziele und Ideen im ländlichen Raum, es führt auch dazu, dass die Wahrnehmung der Partei als regionale Kraft „von hier“ in der Bevölkerung nur mäßig entwickelt ist. Dies wirkt sich auch auf die Wahlergebnisse bei überregionalen Wahlen in Land, Bund oder Europa aus, mit der Folge, dass wir auch auf diesen Ebenen in unserer Wirksamkeit beeinträchtigt sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Kommunalwahl 2024 ist die nächste Möglichkeit, die Verankerung der Partei insbesondere im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Dementsprechend sollte sie intensiv vorbereitet werden. Während wir in den Großstädten schon recht gut aufgestellt sind, bedarf es im ländlichen Raum einer besonderen Förderung, um dort die Basis zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dies betrifft zunächst, schon die organisierte und systematische Suche und Ansprache möglicher Kandidierender. Zu denken ist, nach Rücksprache mit dem jeweiligen Kreisverband, an organisierte persönliche Ansprachen, die Durchführung von regionalen Kommunalkonferenzen, Informationsgesprächen zu Aufgaben von kommunalen Räten etc. Die weitgehende Vision sollte dabei sein, auch in allen Gemeinden und Ortschaften mit eigenen Kandidaturen anzutreten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auch der Wahlkampf sollte so vorbereitet sein, dass in Gebieten, in denen unsere Strukturen nur wenig ausgeprägt sind, wesentliche Teile der Kampagne von Engagierten vor Ort leicht abgerufen und mit regionalen Themen/Personen ergänzt werden können. Dazu müssen wir die Probleme, insbesondere im ländlichen Raum benennen und unsere Lösungen gemeinsam erarbeiten. Ziel ist es dann, in einer gemeinsamen Kampagne unsere Positionen den Menschen bekannt zu machen. Dabei gilt es Inhalte mit Personen zu verknüpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dass wir die dann hoffentlich verbreiterte Basis dann auch in der kommunalen Arbeit unterstützen müssen, versteht sich von selbst. Hierzu, wie auch für vorhergehende Informationsveranstaltungen zur kommunalen Arbeit, können wir auf die Aktiven und Erfahrungen der Grün Kommunalpolitischen Vereinigung (GKPV) und der Heinrich-Böll-Stiftung zurückgreifen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 19 Apr 2022 10:20:45 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D1NEU2: Dringlichkeitsantrag: Der Pandemie entgegentreten: wirkungsvoll, entschlossen und planvoll</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/motion/47171</link>
                        <author>Landesparteitag (beschlossen am: 27.11.2021)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/motion/47171</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sachsen-Anhalt befindet sich, wie die ganze Bundesrepublik Deutschland, mitten in der vierten Welle der globalen COVID 19-Pandemie. Sie verläuft schon jetzt dramatischer, als alle Pandemiewellen zuvor, ihr Scheitelpunkt ist noch nicht in Sicht. Sachsen-Anhalt war, wie zuvor, auch auf diese Entwicklung unzureichend vorbereitet. Nach zwei Jahren Pandemie, mit guten wissenschaftlichen Erkenntnissen, Modellierungen und Projektionen zu ihrem Verlauf, ist das ein schweres Versäumnis.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schon im Sommer wären verbindliche Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung einer erneuten Pandemiewelle und Zeitpunkte, zu denen diese greifen möglich und nötig gewesen. Das hätte unverzügliche Krisenreaktionen ermöglicht und Kommunen, der Wirtschaft, Kulturschaffenden und der gesamten Bevölkerung ein vorausschauendes Planen für diesen Winter.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schon im Sommer wäre, eine gezielte und entschlossene Impfkampagne notwendig gewesen, um all jene noch von einer Impfung zu überzeugen, die sich bislang noch nicht hatten impfen lassen. Stattdessen sendete die Landesregierung mit dem Abbau der Impf-Infrastruktur ein Signal der Entspannung und nahm die stagnierenden Impfzahlen hin. Die deutlich unzureichende Impfquote ist neben der Mutation des Virus zur deutlich ansteckenderen Delta-Variante der Hauptgrund für diese schwere Welle der Pandemie.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir müssen diese Pandemiewelle brechen, wenn wir Menschen in Sachsen-Anhalt vor Infektion, Erkrankung und Leid schützen wollen. Die Kliniken in Sachsen-Anhalt sind stark belastet, und alles, was in den letzten zwei Wochen nicht getan wurde, wird dazu führen, dass diese Last unausweichlich noch steigen wird. Auch zum Schutz unserer Gesundheitsinfrastruktur muss diese Welle beendet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die avisierten Maßnahmen der neu zu bildenden Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie, insbesondere den Aufbau eines ständigen Krisenstabs und die verbesserten Rahmenbedingungen für die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, einen sofortigen, zeitlich begrenzten Lockdown zu veranlassen, um die Welle zu<br>
brechen und einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Um die<br>
Situation danach weiter unter Kontrolle zu halten, fordern wir für die Zeit nach<br>
dem Lockdown::</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schnell wirksame, konsequente und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die vierte Pandemiewelle zu brechen. Dazu gehören:
<ul><li>Konsequente Umsetzung und Kontrolle der angeordneten Zugangsregeln im Freizeitbereich</li><li>Zugangsregeln auch für kleine Veranstaltungen (unter 50 Personen)</li><li>Untersagung von Veranstaltungen im Innenbereich</li><li>Konsequente Kontaktbeschränkungen für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, wenn die Lage es erfordert auch über diese Personengruppe hinaus</li><li>Wechselunterricht an Schulen</li><li>Maskenpflicht auch im Unterricht</li><li>Als ultima ratio Schul- und Kitaschließungen zu vermeiden, aber die behördliche Empfehlung auszusprechen, Betreuungseinrichtungen und Schulen wenn möglich nicht zu besuchen. Dafür sind für den Schulbereich Möglichkeiten zum Distanzunterricht flächendeckend anzubieten.</li><li>Eine massive und flächendeckende Ausweitung der Schnelltests, auch auf Geimpfte und Genesene</li><li>Umsetzung der sonst üblichen Quarantäneregeln auch an Schulen und Kindertageseinrichtungen.</li><li>Deutliche personelle Unterstützung der Gesundheitsämter, damit Kontaktnachverfolgung möglich bleibt</li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Das Land für den weiteren Verlauf der Pandemie zu wappnen. Dafür soll die Landesregierung:
<ul><li>Kraftvoll und konzertiert das Impfen vorantreiben. Nur eine hohe Impfquote wappnet uns vor weiteren Wellen und führt uns nachhaltig aus dieser Pandemie.</li><li>Das Land muss schnell den Aufbau zusätzlicher und niedrigschwelliger Impfinfrastruktur (Impfbusse, Impfzentren, mobile Teams, Impfpunkte) unterstützen und forcieren, um zügig eine große Zahl Menschen überall im Land für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen zu erreichen.</li><li>Das Land muss unverzüglich die Vorbereitungen für die Impfungen von Kindern über 5 Jahren treffen. Dafür sind unmittelbar nach EMA-Zulassung Angebote zum Beispiel in Impfzentren zu schaffen.</li><li>Sachsen-Anhalt muss für Impfungen werben und niedrigschwellig Impfinformationen zur Verfügung stellen. Auch mehrsprachig und in leichter Sprache. Diese Informationen sollen überall dort, wo Menschen zu Behörden kommen, Websites aufsuchen oder in Kontakt mit Sozialträgern kommen offensiv angeboten werden.</li><li>Sachsen-Anhalt soll sich beim Bund für eine allgemeine Impfpflicht einsetzen. Wo die Freiheitsrechte aller und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit durch eine Pandemie bedroht sind, die mit einer hohen Impfquote beherrschbar würde, erscheint dies angemessen und verfassungskonform.</li><li>Das Land soll gezielt Fake-News und Lügen über Covid-19 entgegentreten. Desinformation, besonders im digitalen Raum, aber auch in Talkshows im Fernsehen, Plenarsälen und Zeitungskommentaren, ist eine besondere Bedrohung in dieser Pandemie. Sie verringert die Impfbereitschaft, die Bereitschaft, sich solidarisch an Eindämmungsmaßnahmen zu beteiligen und spaltet die Gesellschaft. Die Landesregierung soll mit einer Task-Force gezielt Fake-News aufspüren und gezielte Informationskampagnen gegen sie auflegen.</li><li>Im dauerhaft tagenden Pandemiestab des Landes einen wissenschaftlichen Beirat installieren. Dieser soll die Landesregierung beraten und Maßnahmen für ein resilienteres Land und zu Eindämmung von Pandemiewellen vorschlagen.</li><li>Dem Parlament einen wissenschaftlich begründeten Stufenplan (Ampel) für nötige Eindämmungsmaßnahmen zur Abstimmung vorlegen. Dieser soll nicht nach jeder Pandemiewelle seine Gültigkeit verlieren, sondern bei erneutem Aufflammen von Covid-19 Einschränkungsmaßnahmen für die Kommunen, die Einzelhändler*innen und Kulturschaffenden und die Bürger*innen unseres Landes absehbar und transparent machen.</li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Diese seit 2020 tobende Pandemie ist eine schwere Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir haben die Mittel und das Wissen, in ihr zu bestehen. Das wird nur mit Entschlossenheit und Solidarität gelingen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Aufgrund der dynamischen Pandemielage und der gesetzlichen Voraussetzungen auf Bundesebene, vor allem durch die in Kraft getretene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, liegt die Verantwortung für die Maßnahmen jetzt bei der Landesregierung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Notwendigkeit der geforderten Maßnahmen ergeben sich insbesondere durch die hohen Inzidenzen und die Überlastung des Krankenhäuser im Land.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 19 Apr 2022 10:10:56 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D1NEU: Dringlichkeitsantrag: Der Pandemie entgegentreten: wirkungsvoll, entschlossen und planvoll</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/motion/43637</link>
                        <author>Landesvorstand (beschlossen am: 25.11.2021)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/motion/43637</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sachsen-Anhalt befindet sich, wie die ganze Bundesrepublik Deutschland, mitten in der vierten Welle der globalen COVID 19-Pandemie. Sie verläuft schon jetzt dramatischer, als alle Pandemiewellen zuvor, ihr Scheitelpunkt ist noch nicht in Sicht. Sachsen-Anhalt war, wie zuvor, auch auf diese Entwicklung unzureichend vorbereitet. Nach zwei Jahren Pandemie, mit guten wissenschaftlichen Erkenntnissen, Modellierungen und Projektionen zu ihrem Verlauf, ist das ein schweres Versäumnis.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schon im Sommer wären verbindliche Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung einer erneuten Pandemiewelle und Zeitpunkte, zu denen diese greifen möglich und nötig gewesen. Das hätte unverzügliche Krisenreaktionen ermöglicht und Kommunen, der Wirtschaft, Kulturschaffenden und der gesamten Bevölkerung ein vorausschauendes Planen für diesen Winter.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schon im Sommer wäre, eine gezielte und entschlossene Impfkampagne notwendig gewesen, um all jene noch von einer Impfung zu überzeugen, die sich bislang noch nicht hatten impfen lassen. Stattdessen sendete die Landesregierung mit dem Abbau der Impf-Infrastruktur ein Signal der Entspannung und nahm die stagnierenden Impfzahlen hin. Die deutlich unzureichende Impfquote ist neben der Mutation des Virus zur deutlich ansteckenderen Delta-Variante der Hauptgrund für diese schwere Welle der Pandemie.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir müssen diese Pandemiewelle brechen, wenn wir Menschen in Sachsen-Anhalt vor Infektion, Erkrankung und Leid schützen wollen. Die Kliniken in Sachsen-Anhalt sind stark belastet, und alles, was in den letzten zwei Wochen nicht getan wurde, wird dazu führen, dass diese Last unausweichlich noch steigen wird. Auch zum Schutz unserer Gesundheitsinfrastruktur muss diese Welle beendet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die avisierten Maßnahmen der neu zu bildenden Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie, insbesondere den Aufbau eines ständigen Krisenstabs und die verbesserten Rahmenbedingungen für die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schnell wirksame, konsequente und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die vierte Pandemiewelle zu brechen. Dazu gehören:
<ul><li>Konsequente Umsetzung und Kontrolle der angeordneten Zugangsregeln im Freizeitbereich</li><li>Zugangsregeln auch für kleine Veranstaltungen (unter 50 Personen)</li><li>Untersagung von Veranstaltungen im Innenbereich</li><li>Konsequente Kontaktbeschränkungen für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, wenn die Lage es erfordert auch über diese Personengruppe hinaus</li><li>Wechselunterricht an Schulen</li><li>Maskenpflicht auch im Unterricht</li><li>Als ultima ratio Schul- und Kitaschließungen zu vermeiden, aber die behördliche Empfehlung auszusprechen, Betreuungseinrichtungen und Schulen wenn möglich nicht zu besuchen. Dafür sind für den Schulbereich Möglichkeiten zum Distanzunterricht flächendeckend anzubieten.</li><li>Eine massive und flächendeckende Ausweitung der Schnelltests, auch auf Geimpfte und Genesene</li><li>Umsetzung der sonst üblichen Quarantäneregeln auch an Schulen und Kindertageseinrichtungen.</li><li>Deutliche personelle Unterstützung der Gesundheitsämter, damit Kontaktnachverfolgung möglich bleibt</li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Das Land für den weiteren Verlauf der Pandemie zu wappnen. Dafür soll die Landesregierung:
<ul><li>Kraftvoll und konzertiert das Impfen vorantreiben. Nur eine hohe Impfquote wappnet uns vor weiteren Wellen und führt uns nachhaltig aus dieser Pandemie.</li><li>Das Land muss schnell den Aufbau zusätzlicher und niedrigschwelliger Impfinfrastruktur (Impfbusse, Impfzentren, mobile Teams, Impfpunkte) unterstützen und forcieren, um zügig eine große Zahl Menschen überall im Land für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen zu erreichen.</li><li>Das Land muss unverzüglich die Vorbereitungen für die Impfungen von Kindern über 5 Jahren treffen. Dafür sind unmittelbar nach EMA-Zulassung Angebote zum Beispiel in Impfzentren zu schaffen.</li><li>Sachsen-Anhalt muss für Impfungen werben und niedrigschwellig Impfinformationen zur Verfügung stellen. Auch mehrsprachig und in leichter Sprache. Diese Informationen sollen überall dort, wo Menschen zu Behörden kommen, Websites aufsuchen oder in Kontakt mit Sozialträgern kommen offensiv angeboten werden.</li><li>Sachsen-Anhalt soll sich beim Bund für eine allgemeine Impfpflicht einsetzen. Wo die Freiheitsrechte aller und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit durch eine Pandemie bedroht sind, die mit einer hohen Impfquote beherrschbar würde, erscheint dies angemessen und verfassungskonform.</li><li>Das Land soll gezielt Fake-News und Lügen über Covid-19 entgegentreten. Desinformation, besonders im digitalen Raum, aber auch in Talkshows im Fernsehen, Plenarsälen und Zeitungskommentaren, ist eine besondere Bedrohung in dieser Pandemie. Sie verringert die Impfbereitschaft, die Bereitschaft, sich solidarisch an Eindämmungsmaßnahmen zu beteiligen und spaltet die Gesellschaft. Die Landesregierung soll mit einer Task-Force gezielt Fake-News aufspüren und gezielte Informationskampagnen gegen sie auflegen.</li><li>Im dauerhaft tagenden Pandemiestab des Landes einen wissenschaftlichen Beirat installieren. Dieser soll die Landesregierung beraten und Maßnahmen für ein resilienteres Land und zu Eindämmung von Pandemiewellen vorschlagen.</li><li>Dem Parlament einen wissenschaftlich begründeten Stufenplan (Ampel) für nötige Eindämmungsmaßnahmen zur Abstimmung vorlegen. Dieser soll nicht nach jeder Pandemiewelle seine Gültigkeit verlieren, sondern bei erneutem Aufflammen von Covid-19 Einschränkungsmaßnahmen für die Kommunen, die Einzelhändler*innen und Kulturschaffenden und die Bürger*innen unseres Landes absehbar und transparent machen.</li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Diese seit 2020 tobende Pandemie ist eine schwere Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir haben die Mittel und das Wissen, in ihr zu bestehen. Das wird nur mit Entschlossenheit und Solidarität gelingen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Aufgrund der dynamischen Pandemielage und der gesetzlichen Voraussetzungen auf Bundesebene, vor allem durch die in Kraft getretene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, liegt die Verantwortung für die Maßnahmen jetzt bei der Landesregierung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Notwendigkeit der geforderten Maßnahmen ergeben sich insbesondere durch die hohen Inzidenzen und die Überlastung des Krankenhäuser im Land.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 27 Nov 2021 09:50:30 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>B7: Miriam Matz</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/miriam-matz-64633</link>
                        <author>Miriam Matz</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/miriam-matz-64633</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/lpt27nov2021lsa/miriam-matz-64633/embeddedpdf?file=%2Flpt27nov2021lsa%2Fmiriam-matz-64633%2Fviewpdf%3FsectionId%3D15744"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 26 Nov 2021 05:29:09 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D1: Dringlichkeitsantrag: Der Pandemie entgegentreten: wirkungsvoll, entschlossen und planvoll</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/motion/43578</link>
                        <author>Landesvorstand (beschlossen am: 25.11.2021)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/motion/43578</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Sachsen-Anhalt befindet sich, wie die ganze Bundesrepublik Deutschland, mitten in der vierten Welle der globalen COVID 19-Pandemie. Sie verläuft schon jetzt dramatischer, als alle Pandemiewellen zuvor, ihr Scheitelpunkt ist noch nicht in Sicht. Sachsen-Anhalt war, wie zuvor, auch auf diese Entwicklung unzureichend vorbereitet. Nach zwei Jahren Pandemie, mit guten wissenschaftlichen Erkenntnissen, Modellierungen und Projektionen zu ihrem Verlauf, ist das ein schweres Versäumnis.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schon im Sommer wären verbindliche Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung einer erneuten Pandemiewelle und Zeitpunkte, zu denen diese greifen möglich und nötig gewesen. Das hätte unverzügliche Krisenreaktionen ermöglicht und Kommunen, der Wirtschaft, Kulturschaffenden und der gesamten Bevölkerung ein vorausschauendes Planen für diesen Winter.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Schon im Sommer wäre, eine gezielte und entschlossene Impfkampagne notwendig gewesen, um all jene noch von einer Impfung zu überzeugen, die sich bislang noch nicht hatten impfen lassen. Stattdessen sendete die Landesregierung mit dem Abbau der Impf-Infrastruktur ein Signal der Entspannung und nahm die stagnierenden Impfzahlen hin. Die deutlich unzureichende Impfquote ist neben der Mutation des Virus zur deutlich ansteckenderen Delta-Variante der Hauptgrund für diese schwere Welle der Pandemie.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wir müssen diese Pandemiewelle brechen, wenn wir Menschen in Sachsen-Anhalt vor Infektion, Erkrankung und Leid schützen wollen. Die Kliniken in Sachsen-Anhalt sind stark belastet, und alles, was in den letzten zwei Wochen nicht getan wurde, wird dazu führen, dass diese Last unausweichlich noch steigen wird. Auch zum Schutz unserer Gesundheitsinfrastruktur muss diese Welle beendet werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die avisierten Maßnahmen der neu zu bildenden Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie, insbesondere den Aufbau eines ständigen Krisenstabs und die verbesserten Rahmenbedingungen für die wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Schnell wirksame, konsequente und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die vierte Pandemiewelle zu brechen. Dazu gehören:
<ul><li>Konsequente Umsetzung und Kontrolle der angeordneten Zugangsregeln im Freizeitbereich</li><li>Zugangsregeln auch für kleine Veranstaltungen (unter 50 Personen)</li><li>Untersagung von Veranstaltungen im Innenbereich</li><li>Konsequente Kontaktbeschränkungen für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, wenn die Lage es erfordert auch über diese Personengruppe hinaus</li><li>Wechselunterricht an Schulen</li><li>Maskenpflicht auch im Unterricht</li><li>Umsetzung der sonst üblichen Quarantäneregeln auch an Schulen und Kindertageseinrichtungen.</li><li>Deutliche personelle Unterstützung der Gesundheitsämter, damit Kontaktnachverfolgung möglich bleibt</li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Das Land für den weiteren Verlauf der Pandemie zu wappnen. Dafür soll die Landesregierung:
<ul><li>Kraftvoll und konzertiert das Impfen vorantreiben. Nur eine hohe Impfquote wappnet uns vor weiteren Wellen und führt uns nachhaltig aus dieser Pandemie.</li><li>Das Land muss schnell den Aufbau zusätzlicher und niedrigschwelliger Impfinfrastruktur (Impfbusse, Impfzentren, mobile Teams, Impfpunkte) unterstützen und forcieren, um zügig eine große Zahl Menschen überall im Land für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen zu erreichen.</li><li>Das Land muss unverzüglich die Vorbereitungen für die Impfungen von Kindern über 5 Jahren treffen. Dafür sind unmittelbar nach EMA-Zulassung Angebote zum Beispiel in Impfzentren zu schaffen.</li><li>Sachsen-Anhalt muss für Impfungen werben und niedrigschwellig Impfinformationen zur Verfügung stellen. Auch mehrsprachig und in leichter Sprache. Diese Informationen sollen überall dort, wo Menschen zu Behörden kommen, Websites aufsuchen oder in Kontakt mit Sozialträgern kommen offensiv angeboten werden.</li><li>Sachsen-Anhalt soll sich beim Bund für eine allgemeine Impfpflicht einsetzen. Wo die Freiheitsrechte aller und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit durch eine Pandemie bedroht sind, die mit einer hohen Impfquote beherrschbar würde, erscheint dies angemessen und verfassungskonform.</li><li>Das Land soll gezielt Fake-News und Lügen über Covid-19 entgegentreten. Desinformation, besonders im digitalen Raum, aber auch in Talkshows im Fernsehen, Plenarsälen und Zeitungskommentaren, ist eine besondere Bedrohung in dieser Pandemie. Sie verringert die Impfbereitschaft, die Bereitschaft, sich solidarisch an Eindämmungsmaßnahmen zu beteiligen und spaltet die Gesellschaft. Die Landesregierung soll mit einer Task-Force gezielt Fake-News aufspüren und gezielte Informationskampagnen gegen sie auflegen.</li><li>Im dauerhaft tagenden Pandemiestab des Landes einen wissenschaftlichen Beirat installieren. Dieser soll die Landesregierung beraten und Maßnahmen für ein resilienteres Land und zu Eindämmung von Pandemiewellen vorschlagen.</li><li>Dem Parlament einen wissenschaftlich begründeten Stufenplan (Ampel) für nötige Eindämmungsmaßnahmen zur Abstimmung vorlegen. Dieser soll nicht nach jeder Pandemiewelle seine Gültigkeit verlieren, sondern bei erneutem Aufflammen von Covid-19 Einschränkungsmaßnahmen für die Kommunen, die Einzelhändler*innen und Kulturschaffenden und die Bürger*innen unseres Landes absehbar und transparent machen.</li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Diese seit 2020 tobende Pandemie ist eine schwere Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir haben die Mittel und das Wissen, in ihr zu bestehen. Das wird nur mit Entschlossenheit und Solidarität gelingen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Aufgrund der dynamischen Pandemielage und der gesetzlichen Voraussetzungen auf Bundesebene, vor allem durch die in Kraft getretene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, liegt die Verantwortung für die Maßnahmen jetzt bei der Landesregierung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Notwendigkeit der geforderten Maßnahmen ergeben sich insbesondere durch die hohen Inzidenzen und die Überlastung des Krankenhäuser im Land.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 25 Nov 2021 22:36:35 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Z1-neu: Jahresplanung 2022</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/jahresplanung-2022-15507</link>
                        <author>Landesvorstand (beschlossen am: 22.11.2021)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/jahresplanung-2022-15507</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Landesparteitag beschließt folgenden Termin für den Ordentlichen Landesparteitag in 2022:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Samstag, 09. Juli 2022 Ordentlicher Landesparteitag (Regulärer Parteitag).</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Landesparteitag nimmt weiterhin die folgende Terminplanung zur Kenntnis:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Samstag, 19. März 2022 Ordentlicher Landesdelegiertenrat mit Grünem Tag</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Samstag, 08. Oktober 2022 Ordentlicher Landesdelegiertenrat</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Freitag, 08. Juli 2022 Grünes Sommerfest</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 22 Nov 2021 19:56:39 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/Rechenschaftsbericht-des-Landesvorstandes-29043</link>
                        <author>Landesvorstand (beschlossen am: 11.11.2021)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/Rechenschaftsbericht-des-Landesvorstandes-29043</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/lpt27nov2021lsa/Rechenschaftsbericht-des-Landesvorstandes-29043/embeddedpdf?file=%2Flpt27nov2021lsa%2FRechenschaftsbericht-des-Landesvorstandes-29043%2Fviewpdf%3FsectionId%3D15744"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 16 Nov 2021 09:39:53 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>B6: Robert Langmach</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/robert-langmach-27343</link>
                        <author>Robert Langmach (KV Altmark)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/robert-langmach-27343</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/lpt27nov2021lsa/robert-langmach-27343/embeddedpdf?file=%2Flpt27nov2021lsa%2Frobert-langmach-27343%2Fviewpdf%3FsectionId%3D15744"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 14 Nov 2021 23:18:55 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>B5: Lysann Papenroth</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/bewerbung-als-beissitzerin-von-lysann-60809</link>
                        <author>Lysann Papenroth (KV Anhalt-Bitterfeld)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/bewerbung-als-beissitzerin-von-lysann-60809</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/lpt27nov2021lsa/bewerbung-als-beissitzerin-von-lysann-60809/embeddedpdf?file=%2Flpt27nov2021lsa%2Fbewerbung-als-beissitzerin-von-lysann-60809%2Fviewpdf%3FsectionId%3D15744"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 09 Nov 2021 15:10:36 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>B4: Michelle Angeli</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/michelle-angeli-18767</link>
                        <author>Michelle Daniela Angeli (KV Halle)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/michelle-angeli-18767</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/lpt27nov2021lsa/michelle-angeli-18767/embeddedpdf?file=%2Flpt27nov2021lsa%2Fmichelle-angeli-18767%2Fviewpdf%3FsectionId%3D15744"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 03 Nov 2021 08:53:36 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>B3: Dennis Helmich</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/dennis-helmich-25380</link>
                        <author>Dennis Helmich (Stadtverband Halle (Saale))</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/dennis-helmich-25380</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/lpt27nov2021lsa/dennis-helmich-25380/embeddedpdf?file=%2Flpt27nov2021lsa%2Fdennis-helmich-25380%2Fviewpdf%3FsectionId%3D15744"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 03 Nov 2021 02:11:55 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>B2: Madeleine Linke</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/madeleine-linke-59437</link>
                        <author>Madeleine Linke (KV Magdeburg)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/madeleine-linke-59437</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/lpt27nov2021lsa/madeleine-linke-59437/embeddedpdf?file=%2Flpt27nov2021lsa%2Fmadeleine-linke-59437%2Fviewpdf%3FsectionId%3D15744"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 02 Nov 2021 15:08:46 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L2: Antrag zur Aufspaltung der Landesfachgruppe Wirtschaft und Verkehr </title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/antrag-zur-aufspaltung-der-landesfachgruppe-wirtschaft-und-verkehr-42555</link>
                        <author>Madeleine Linke (KV Magdeburg)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/antrag-zur-aufspaltung-der-landesfachgruppe-wirtschaft-und-verkehr-42555</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Landesparteitag möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Landesfachgruppe Wirtschaft und Verkehr wird in die beiden Landesfachgruppen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Mobilitätswende, Vision Zero und Bauen sowie</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>(Green) Economy und Finanzen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>aufgeteilt.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wie auf zwei Sitzungen der Landesfachgruppe Wirtschaft und Verkehr einmal virtuell und einmal in hybrid besprochen, wünscht eine breite Mehrheit der Anwesenden und per Verteiler Befragten LFG-Mitgliedern die Aufspaltung wie oben beschrieben. Als Gründe ist der Intensivierungswunsch der Debatten sowie die thematische Kompetetenzentwicklung zu nennen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 28 Oct 2021 10:52:37 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>L1: Antrag zur Gründung der LFG Christ*innen</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/antrag-zur-grundung-der-lfg-christ-innen-48260</link>
                        <author>Janett Altrichter (KV Börde)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/antrag-zur-grundung-der-lfg-christ-innen-48260</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>In Anlehnung an die BAG Christen und Christinnen haben wir folgenden Antrag zur Gründung der LFG „Christ*innen“ in Sachsen-Anhalt erarbeitet. Wir beantragen daher die Anerkennung der Landesfachgruppe“ Christ*innen als LFG des Landesverbandes.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong><em>Grüne Politik auf Basis christlich- humanistischer Werte </em></strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind Grüne Mitglieder*innen, die aus ihrem christlichen Glauben heraus, sich als Interessengruppe innerhalb der Partei zu einer LFG zusammenschließen möchten, um die Grünen Ideen, auch unter Berücksichtigung von christlich-humanistischen Werten um zusetzten. Wir wollen den Gründungsgedanken von Bündnis90 wieder mehr in den Fokus rücken. Außerdem wollen wir daran erinnern, dass Kirche die friedliche Revolution von 1989 maßgebend gefördert und gestützt hat. Beziehen wollen wir uns unter anderem auf die „Ökumenische Versammlung“ von 1988/1989, deren Ergebnispapiere unser Handeln und Denken maßgeblich beeinflussen. Diesem Anliegen fühlen wir uns verbunden und möchten darauf berufend, unsere Bündnisgrüne Politik besonders in unserem Bundesland zivilgesellschaftlich wieder voranbringen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sehen uns nicht als kirchlich gebundenes Gremium und vertreten nicht eine Religiöse oder Weltanschauungsgemeinschaft. Wir sehen aber sehr wohl die Kirchen in ihrer zivilgesellschaftlichen Verantwortung und wollen mit ihnen partnerschaftlich zusammenarbeiten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen uns in den interreligiösen Dialog als auch in die gesellschaftliche und politische Diskussion einbringen, wann immer es um Bewahrung und Verteidigung christlicher und humanistischer Werte geht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen Anstoß geben zum Nachdenken, über ethisch und politisches Handeln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen in Zusammenarbeit mit den jeweils direkt zuständigen Landesfachgruppen unter anderem einen Beitrag leisten zu Themen wie:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Gleichstellung der LGBTQ-Community, faire Familienpolitik, Umweltschutz unter Betrachtung der Bewahrung der Schöpfung, interreligiöser Dialog, Frieden und Gerechtigkeit, besonders mit Blick auf die Asylpolitik.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Daher bitten wir euch um Unterstützung und Zuspruch, damit wir die Vielfalt unserer Partei auch hier erweitern können.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 28 Oct 2021 10:41:01 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3: Grün weiter professionalisieren - frühzeitig ein*n Wahlkampfmanager*in einstellen</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/Grun-weiter-professionalisieren-fruhzeitig-ein-n-ahlkampfmanager-in-59924</link>
                        <author>Vorstand KV Magdeburg (beschlossen am: 27.10.2021)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/Grun-weiter-professionalisieren-fruhzeitig-ein-n-ahlkampfmanager-in-59924</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grün wächst weiter. Das ist gut und hilft auch in Sachsen-Anhalt unsere Arbeit weiter zu professionaliseren. Deswegen ist es dringend erforderlich unsere personelle Aufstellung in zukünftigen Landtagswahlkämpfen anders zu gestalten. Daher fordern wir eine frühzeitige Einstellung einer/ eines Wahlkampverantwortlichen bereits 12 Monate vor der nächsten Landtagswahl. Diese Person sollte als Stabsstelle an den Landesvorstand angedockt werden und eng mit dem/ der Landesgeschäftsführer*in zusammenarbeiten. Die Einsatzbereich sollte allgemein die wichtigen Aufgaben des Wahlkampfes umfassen. Darunter könnten z.B. die strategischen Absprachen mit einer Agentur und die organisatorischen Arbeiten und strategische Momente fallen. Genaueres soll der neue Landesvorstand regeln. Für diese Tätigkeit wird der Landesvorstand aufgefordert, bereits 2022 mit dem Aufbau von Rücklagen zu beginnen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Landesgeschäftsführung und die Wahlkampfleitung in einer Person zu einer ständigen Überforderung führen, weil es zu viele Aufgaben auf einer Stelle vereint. Wir wissen, wie schwierig es ist, geeignetes Personal dafür zu finden. Daher sollte man frühzeitig auf die Suche danach gehen und auch entsprechend entlohnen. Um eine Unwucht im Gehaltsgefüge der LGS zu verhindern, könnte man beispielsweise dem/ der Landesgeschäftsführer*in in Wahlkampfzeiten eine Zulage bezahlen. Für all das muss eine entsprechende Rücklage gebildet werden. Das sollte angesichts der verbesserten Wahlergebnisse auch möglich sein. Über eine kleine Beteiligung der Kreisverbände kann zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 27 Oct 2021 20:56:35 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>B1: John Liebau </title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/bewerbung-als-landesvorsitzender-46809</link>
                        <author>John Liebau (KV Wittenberg)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/bewerbung-als-landesvorsitzender-46809</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>PDF</h2><iframe class="pdfViewer" src="/lpt27nov2021lsa/bewerbung-als-landesvorsitzender-46809/embeddedpdf?file=%2Flpt27nov2021lsa%2Fbewerbung-als-landesvorsitzender-46809%2Fviewpdf%3FsectionId%3D15744"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 27 Oct 2021 19:46:39 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>H2: Haushalt 2022</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/haushalt-2022-41188</link>
                        <author>Landesvorstand (beschlossen am: 26.10.2021)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/haushalt-2022-41188</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Landesparteitag beschließt den vorliegen Haushalt 2022.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="1"><li>Die Einnahmen aus den MdL-Beiträgen sinken aufgrund der weggefallenen Regierungsbeteiligung.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="2"><li>Bisher ist kein Antrag an den Solifond des Bundesverbandes für 2022 vorgesehen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="3"><li>Für das Personal der Landesgeschäftsstelle steht im kommenden Jahr eine Anpassung der Gehälter an die aktuellen TVL Tarife an.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="4"><li>Die Stellen der Regionalgeschäftsführer*innen und der Mitgliederbetreuung können auch in den kommenden Jahren weiter finanziert werden. Auch hier stünde eine Anpassung des Stundenlohns, sowie eine Erhöhung der Stundenzahlen (6h pro Woche, pro KV), an. Eine Gegenfinanzierung durch die Kreisverbände ist nicht vorgesehen. Ca. 2/3 der Ausgaben werden durch die Strukturfördermittel gedeckt, die weiteren Kosten trägt der Landesverband.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="5"><li>Für dem Parteitage im Jahr 2022 muss weiterhin mit einem erhöhten Mehraufwand gerechnet werden, sodass hier bereits 20.000 Euro eingeplant sind.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="6"><li>Aufgrund der erhöhten Aktivität unserer Landesfachgruppen ist unter Punkt 6) mit höheren Fahrtkosten und unter Punkt 7) mit Mehraufwand für Veranstaltungen und Aktionen zu rechnen.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="7"><li>Siehe Pkt. 6</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="8"><li>Das Sommercamp hat sich 2021 bewehrt und kann auch in den nächsten Jahren stattfinden. Mit ein wenig mehr finanziellen Mitteln steht der Organisation für 2022 nichts mehr im Wege.</li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ol start="9"><li>Besondere Ausgaben werden 2022 der Oberbürgermeisterwahlkampf in Magdeburg sowie voraussichtlich der Oberbürgermeisterwahlkampf in Halle sein.</li></ol></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 27 Oct 2021 18:06:10 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>H1: Nachtragshaushalt 2021</title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/nachtragshaushalt-2021-57997</link>
                        <author>Landesvorstand (beschlossen am: 26.10.2021)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/nachtragshaushalt-2021-57997</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Landesparteitag beschließt den vorliegen Nachtragshaushalt 2021.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>1) Die MdL-Beiträge sind höher als erwartet, da sowohl die Beiträge der Ministerin als auch die der Staatssekretäre ursprünglich nur bis Juni 2021 eingeplant waren, aber bis September 2021 Beiträge eingingen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>2) Der Bundesverband hatte anteilig Mittel aus zwei Großspenden weitergeleitet, sodass wir 101.000 Euro mehr Spenden erhalten haben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>3) Neben den beantragten 50.000 Euro aus dem Solifond, erhielten wir weitere 10.000 Euro aus diesem sowie mehrere Spenden aus anderen Landesverbänden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>4) Aufgrund der planmäßigen Freistellung des Landesgeschäftsführers ist eine Aufstockung der Stunden andere Mitarbeiter*innen notwendig, um die anfallenden Aufgaben bewältigen zu können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>5) Hierunter verbergen sich die Personalkosten für die Regionalgeschäftsführer*innen sowie der Mitgliederbetreuung. Ursprünglich waren diese in Zeile 37c, als Ausgabe für die Strukturfördermittel, zu finden. Der Übersicht halber und für ein leichteres Controlling sollen diese Personalkosten künftig unter Personal Zeile 12a auftauchen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>6) Für die Einstellung einer neuen Landesgeschäftsführung sowie die Überarbeitung und Verlängerung der bestehenden Verträge wurde anwaltliche Beratung in Anspruch genommen. Da rechtliche Beratungen bisher im Haushalt nicht eingeplant waren, wurde ein neuer Posten geschaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>7) Aufgrund der Coronapandemie sind die Kosten für hybride und coronakonforme Parteitage gestiegen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>8) Wie 5) - hierunter befinden sich ausschließlich Sachaufwendungen, wie Handyverträge für beide Regionalgeschäftsführer*innen und die Mitgliederbetreuung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>9) Bei der Beitragsabführung der MdB-Beiträge an den Bundesverband wurde immer eine falsche Höhe angenommen und diese Summe muss daher an den Ist-Stand angepasst werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>10) - 13) Die Änderungen 10) - 13) sind Abführungen an den Bundesverband, die wir bei der Grundfinanzierung über den Vorwegabzug zahlen. Bisher wurden diese im Haushalt indirekt dargestellt, indem bei den Einnahmen (Zeile 6) nur die tatsächlich eingegangene Summe dargestellt wurde. Da sich die Grundfinanzierung der Kreisverbände aufgrund der tatsächlich zustehenden Höhe der GF errechnet, muss diese im Haushalt auf der Einnahmen-Seiten dargestellt werden und die Abzüge auf der Ausgaben-Seite.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>14) Für den Bundestagswahlkampf sind überplanmäßig Ausgaben in Höhe von ca. 15.000 Euro entstanden, die durch die Mehreinnahmen gedeckelt wurden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>15) Für den Landtagswahlkampf sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von ca. 175.000 Euro angefallen, die ebenfalls durch die Mehreinnahmen möglich waren. Die vier größten Mehrausgaben waren: Der Radiowerbespot, die „digital out of home“-Werbung (digitale Werbeanzeigen), die Stellvertretung für den im März ausgefallenen Presse- und Öffentlichkeitsreferenten sowie diverse digitale und hybride Veranstaltungsformate.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 27 Oct 2021 16:19:15 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>T1-neu: Tagesordnung </title>
                        <link>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/vorschlag-zur-vorlaufigen-tagesordnung-63101</link>
                        <author>Landesvorstand (beschlossen am: 26.10.2021)</author>
                        <guid>https://lpt27nov2021lsa.antragsgruen.de/lpt27nov2021lsa/vorschlag-zur-vorlaufigen-tagesordnung-63101</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>Beginn 10:00 Uhr </em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 1 Eröffnung und Grußworte, Festsetzung der Tagesordnung und Formalia</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 2 Politische Reden</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 3 Aussprache</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 4 Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes, Aussprache und Entlastung</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 5 Wahlen zum Landesvorstand</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5.1 Landesvorsitz, Frauenplatz</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5.2 Landesvorsitz, offener Platz</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5.3 Landesschatzmeister*in</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>5.4 Beisitzer*innen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 6 Wahl Delegierte zum Länderrat</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 7 Wahl Delegierte zum Bundesfinanzrat</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 8 Wahl LaVo-Delegierte*r zum Diversitätsrat</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 9 Anerkennung von Landesfachgruppen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 10 Meinungsbild zum Zwischenergebnis Projektgruppe Satzung und Struktur</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 11 Vielfaltsstatut / Diversitätsrat / Antrag zur Änderung der Satzung</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 12 Wahl Vielfaltspolitische*r Sprecher*in</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 13 Haushalt und Finanzen<br>
Jahresabschluss 2020<br>
Nachtragshaushalt 2021<br>
Jahreshaushalt 2022</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 14 Anträge</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 15 Jahresplanung/Termine 2022</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>TOP 16 Verschiedenes</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>Ende gegen 18:00 Uhr</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>Mittagspause (1 Stunde) ca. 13:00 Uhr</em></p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 26 Oct 2021 19:21:00 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>