| Veranstaltung: | 45. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 14. Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 73, Nein: 4, Enthaltungen: 2 |
| Beschluss durch: | Landesparteitag |
| Beschlossen am: | 27.11.2021 |
| Eingereicht: | 19.04.2022, 10:20 |
| Antragshistorie: | Version 1(21.10.2021) Version 1(19.04.2022) Version 1 |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesvorstand wird beauftragt in Vorbereitung der Kommunalwahl 2024 eine
personelle, organisatorische und finanzielle Unterstützung für die Kreisverbände
vorzuhalten. Entsprechende finanzielle Mittel und personelle Ressourcen sind in
die Haushaltsplanentwürfen des Landesverbandes aufzunehmen.
Die Unterstützung soll, soweit von Kreisverbänden gewünscht, bereits in den
Jahren 2022 und 2023 bei der Gewinnung von Kandidierenden für Ortschafts- und
Gemeinderäte sowie Kreistage greifen. Ziel ist dabei eine deutliche
Verbreiterung der kommunalen Basis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt,
durch ein möglichst flächendeckendes Antreten auch auf gemeindlicher Ebene.
Darüber hinaus soll für den Kommunalwahlkampf 2024 den Kreis- und Ortsverbänden
eine professionell gestaltete landeseinheitliche Rahmenkampagne zur Nutzung
angeboten werden, die mit regionalen Inhalten ergänzt werden kann.
Schon zur Kommunalwahl 2019 war es uns gelungen zum einen in den Großstädten deutlich zuzulegen, aber auch die Zahl der Mandate in Kreistagen, Gemeinde- und Ortschaftsräten zu erhöhen. Trotzdem ist die bündnisgrüne Präsenz insbesondere auf Ebene der Gemeinden im ländlichen Raum unterrepräsentiert. In der überwiegenden Zahl der Gemeinden gibt es keine Bündnisgrüne in den Räten. Dies behindert nicht nur die Umsetzung unserer Ziele und Ideen im ländlichen Raum, es führt auch dazu, dass die Wahrnehmung der Partei als regionale Kraft „von hier“ in der Bevölkerung nur mäßig entwickelt ist. Dies wirkt sich auch auf die Wahlergebnisse bei überregionalen Wahlen in Land, Bund oder Europa aus, mit der Folge, dass wir auch auf diesen Ebenen in unserer Wirksamkeit beeinträchtigt sind.
Die Kommunalwahl 2024 ist die nächste Möglichkeit, die Verankerung der Partei insbesondere im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Dementsprechend sollte sie intensiv vorbereitet werden. Während wir in den Großstädten schon recht gut aufgestellt sind, bedarf es im ländlichen Raum einer besonderen Förderung, um dort die Basis zu stärken.
Dies betrifft zunächst, schon die organisierte und systematische Suche und Ansprache möglicher Kandidierender. Zu denken ist, nach Rücksprache mit dem jeweiligen Kreisverband, an organisierte persönliche Ansprachen, die Durchführung von regionalen Kommunalkonferenzen, Informationsgesprächen zu Aufgaben von kommunalen Räten etc. Die weitgehende Vision sollte dabei sein, auch in allen Gemeinden und Ortschaften mit eigenen Kandidaturen anzutreten.
Auch der Wahlkampf sollte so vorbereitet sein, dass in Gebieten, in denen unsere Strukturen nur wenig ausgeprägt sind, wesentliche Teile der Kampagne von Engagierten vor Ort leicht abgerufen und mit regionalen Themen/Personen ergänzt werden können. Dazu müssen wir die Probleme, insbesondere im ländlichen Raum benennen und unsere Lösungen gemeinsam erarbeiten. Ziel ist es dann, in einer gemeinsamen Kampagne unsere Positionen den Menschen bekannt zu machen. Dabei gilt es Inhalte mit Personen zu verknüpfen.
Dass wir die dann hoffentlich verbreiterte Basis dann auch in der kommunalen Arbeit unterstützen müssen, versteht sich von selbst. Hierzu, wie auch für vorhergehende Informationsveranstaltungen zur kommunalen Arbeit, können wir auf die Aktiven und Erfahrungen der Grün Kommunalpolitischen Vereinigung (GKPV) und der Heinrich-Böll-Stiftung zurückgreifen.