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Dringlichkeitsantrag: Der Pandemie entgegentreten: wirkungsvoll, entschlossen und planvoll

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:45. Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
Tagesordnungspunkt:14. Anträge
Status:Beschluss
Abstimmungsergebnis:Ja: 52, Nein: 16, Enthaltungen: 15
Beschluss durch:Landesparteitag
Beschlossen am:27.11.2021
Eingereicht:19.04.2022, 10:10
Antragshistorie:
Version 1

Beschlusstext

Sachsen-Anhalt befindet sich, wie die ganze Bundesrepublik Deutschland, mitten
in der vierten Welle der globalen COVID 19-Pandemie. Sie verläuft schon jetzt
dramatischer, als alle Pandemiewellen zuvor, ihr Scheitelpunkt ist noch nicht in
Sicht. Sachsen-Anhalt war, wie zuvor, auch auf diese Entwicklung unzureichend
vorbereitet. Nach zwei Jahren Pandemie, mit guten wissenschaftlichen
Erkenntnissen, Modellierungen und Projektionen zu ihrem Verlauf, ist das ein
schweres Versäumnis.

Schon im Sommer wären verbindliche Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung
einer erneuten Pandemiewelle und Zeitpunkte, zu denen diese greifen möglich und
nötig gewesen. Das hätte unverzügliche Krisenreaktionen ermöglicht und Kommunen,
der Wirtschaft, Kulturschaffenden und der gesamten Bevölkerung ein
vorausschauendes Planen für diesen Winter.

Schon im Sommer wäre, eine gezielte und entschlossene Impfkampagne notwendig
gewesen, um all jene noch von einer Impfung zu überzeugen, die sich bislang noch
nicht hatten impfen lassen. Stattdessen sendete die Landesregierung mit dem
Abbau der Impf-Infrastruktur ein Signal der Entspannung und nahm die
stagnierenden Impfzahlen hin. Die deutlich unzureichende Impfquote ist neben der
Mutation des Virus zur deutlich ansteckenderen Delta-Variante der Hauptgrund für
diese schwere Welle der Pandemie.

Wir müssen diese Pandemiewelle brechen, wenn wir Menschen in Sachsen-Anhalt vor
Infektion, Erkrankung und Leid schützen wollen. Die Kliniken in Sachsen-Anhalt
sind stark belastet, und alles, was in den letzten zwei Wochen nicht getan
wurde, wird dazu führen, dass diese Last unausweichlich noch steigen wird. Auch
zum Schutz unserer Gesundheitsinfrastruktur muss diese Welle beendet werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die avisierten Maßnahmen der neu zu bildenden
Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie, insbesondere den Aufbau eines
ständigen Krisenstabs und die verbesserten Rahmenbedingungen für die
wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt fordern die Landesregierung auf, einen
sofortigen, zeitlich begrenzten Lockdown zu veranlassen, um die Welle zu
brechen und einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Um die
Situation danach weiter unter Kontrolle zu halten, fordern wir für die Zeit nach
dem Lockdown::

  • Schnell wirksame, konsequente und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um
    die vierte Pandemiewelle zu brechen. Dazu gehören:
    • Konsequente Umsetzung und Kontrolle der angeordneten Zugangsregeln
      im Freizeitbereich

    • Zugangsregeln auch für kleine Veranstaltungen (unter 50 Personen)

    • Untersagung von Veranstaltungen im Innenbereich

    • Konsequente Kontaktbeschränkungen für Menschen, die weder geimpft
      noch genesen sind, wenn die Lage es erfordert auch über diese
      Personengruppe hinaus

    • Wechselunterricht an Schulen

    • Maskenpflicht auch im Unterricht

    • Als ultima ratio Schul- und Kitaschließungen zu vermeiden, aber die
      behördliche Empfehlung auszusprechen, Betreuungseinrichtungen und
      Schulen wenn möglich nicht zu besuchen. Dafür sind für den
      Schulbereich Möglichkeiten zum Distanzunterricht flächendeckend
      anzubieten.

    • Eine massive und flächendeckende Ausweitung der Schnelltests, auch
      auf Geimpfte und Genesene

    • Umsetzung der sonst üblichen Quarantäneregeln auch an Schulen und
      Kindertageseinrichtungen.

    • Deutliche personelle Unterstützung der Gesundheitsämter, damit
      Kontaktnachverfolgung möglich bleibt
  • Das Land für den weiteren Verlauf der Pandemie zu wappnen. Dafür soll die
    Landesregierung:
    • Kraftvoll und konzertiert das Impfen vorantreiben. Nur eine hohe
      Impfquote wappnet uns vor weiteren Wellen und führt uns nachhaltig
      aus dieser Pandemie.

    • Das Land muss schnell den Aufbau zusätzlicher und niedrigschwelliger
      Impfinfrastruktur (Impfbusse, Impfzentren, mobile Teams, Impfpunkte)
      unterstützen und forcieren, um zügig eine große Zahl Menschen
      überall im Land für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen zu erreichen.

    • Das Land muss unverzüglich die Vorbereitungen für die Impfungen von
      Kindern über 5 Jahren treffen. Dafür sind unmittelbar nach EMA-
      Zulassung Angebote zum Beispiel in Impfzentren zu schaffen.

    • Sachsen-Anhalt muss für Impfungen werben und niedrigschwellig
      Impfinformationen zur Verfügung stellen. Auch mehrsprachig und in
      leichter Sprache. Diese Informationen sollen überall dort, wo
      Menschen zu Behörden kommen, Websites aufsuchen oder in Kontakt mit
      Sozialträgern kommen offensiv angeboten werden.

    • Sachsen-Anhalt soll sich beim Bund für eine allgemeine Impfpflicht
      einsetzen. Wo die Freiheitsrechte aller und ihr Recht auf
      körperliche Unversehrtheit durch eine Pandemie bedroht sind, die mit
      einer hohen Impfquote beherrschbar würde, erscheint dies angemessen
      und verfassungskonform.

    • Das Land soll gezielt Fake-News und Lügen über Covid-19
      entgegentreten. Desinformation, besonders im digitalen Raum, aber
      auch in Talkshows im Fernsehen, Plenarsälen und Zeitungskommentaren,
      ist eine besondere Bedrohung in dieser Pandemie. Sie verringert die
      Impfbereitschaft, die Bereitschaft, sich solidarisch an
      Eindämmungsmaßnahmen zu beteiligen und spaltet die Gesellschaft. Die
      Landesregierung soll mit einer Task-Force gezielt Fake-News
      aufspüren und gezielte Informationskampagnen gegen sie auflegen.

    • Im dauerhaft tagenden Pandemiestab des Landes einen
      wissenschaftlichen Beirat installieren. Dieser soll die
      Landesregierung beraten und Maßnahmen für ein resilienteres Land und
      zu Eindämmung von Pandemiewellen vorschlagen.

    • Dem Parlament einen wissenschaftlich begründeten Stufenplan (Ampel)
      für nötige Eindämmungsmaßnahmen zur Abstimmung vorlegen. Dieser soll
      nicht nach jeder Pandemiewelle seine Gültigkeit verlieren, sondern
      bei erneutem Aufflammen von Covid-19 Einschränkungsmaßnahmen für die
      Kommunen, die Einzelhändler*innen und Kulturschaffenden und die
      Bürger*innen unseres Landes absehbar und transparent machen.

Diese seit 2020 tobende Pandemie ist eine schwere Herausforderung für unsere
Gesellschaft. Wir haben die Mittel und das Wissen, in ihr zu bestehen. Das wird
nur mit Entschlossenheit und Solidarität gelingen.

Begründung

Aufgrund der dynamischen Pandemielage und der gesetzlichen Voraussetzungen auf Bundesebene, vor allem durch die in Kraft getretene Änderung des Infektionsschutzgesetzes, liegt die Verantwortung für die Maßnahmen jetzt bei der Landesregierung.

Die Notwendigkeit der geforderten Maßnahmen ergeben sich insbesondere durch die hohen Inzidenzen und die Überlastung des Krankenhäuser im Land.

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