S1: Statut für eine vielfältige Partei

Der Landesparteitag möge folgende Satzungsänderung beschließen:

Statut für eine vielfältige Partei

Präambel

Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke. Wir teilen politische Macht und
verstehen uns als Bündnispartei, die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen
offen ist für unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen und Ansätze. Wir sind
auf vielfältiges biographisches Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven
aus der ganzen Breite der Gesellschaft angewiesen, um als Partei umfassende
Antworten auf Fragen zu finden, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen.

Wir machen es uns deshalb zur Aufgabe, unsere Strukturen so zu gestalten, dass
sie in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder
romafeindliche Zuschreibung,

die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das
Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche
Identität, den sozialen, finanziellen oder Bildungsstatus oder die Herkunft
inklusiv und nichtdiskriminierend wirken.

Unsere Parteistrukturen müssen verständlich, zugänglich und durchlässig sein.
Wir machen unsichtbare und ausschließende Strukturen sichtbar und stärken in
unserer Partei Räume, in denen Menschen mit Diskriminierungserfahrungen sich in
geschütztem Rahmen austauschen, vernetzen und gegenseitig stärken können.

Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten
Gruppen sollte mindestens ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen
Ebene entsprechen. Auch in Sachsen-Anhalt wollen wir die Vielfältigkeit der
Menschen sichtbar abbilden. Alle Untergliederungen und Teilorganisationen sowie
Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, diese Ziele zu achten und zu
stärken. Unser Ziel ist Zusammenhalt in Vielfalt.

§1 Repräsentation

1. Wir wollen, dass sich vielfältige Perspektiven in unserer Partei abbilden.
   Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder
   benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil
   auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel.

2. Der Landesvorstand wird, basierend auf der wissenschaftlichen Untersuchung
   der Bundespartei, regelmäßig die Zusammensetzung der und
   Diskriminierungserfahrungen in der Partei evaluieren und Maßnahmen zur
   Förderung der innerparteilichen Vielfalt implementieren. Ein Bericht dazu
   wird alle zwei Jahre auf dem Landesparteitag vorgestellt und diskutiert.

3. Alle Untergliederungen und Teilorganisationen sowie Gremien und
   Versammlungen sind dazu angehalten, diese Ziele zu achten und zu stärken.

§ 2 Versammlungen

1. Präsidien sollen möglichst vielfältig besetzt werden. Menschen, die
   diskriminierten Gruppen angehören, werden bei der Besetzung vorrangig
   berücksichtigt.

2. Bei Veranstaltungen, die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN organisiert werden,
   wird darauf geachtet, dass die Referent*innen die gesellschaftliche
   Vielfalt widerspiegeln.

3. Alle Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind grundsätzlich
   barrierefrei zu gestalten. Dies umfasst neben dem physischen Zugang u.a.
   auch zeitliche, finanzielle und soziale Faktoren. Die Landespartei stellt
   sicher, dass alle Parteiveranstaltungen für Menschen, die diskriminierten
   Gruppen angehören, eine sichere Umgebung darstellen. Näheres regelt der
   Leitfaden für Inklusion bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

§ 3 Einstellung von Arbeitnehmer*innen

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt verpflichtet sich als Arbeitgeber*in
   dem Vielfaltsstatut und der Stärkung von Menschen, die diskriminierten
   Gruppen angehören. Bei bezahlten Stellen soll sich auf allen
   Qualifikationsebenen die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.

2. Dazu sind Stellenausschreibungen so zu gestalten, dass sie den Zielen des
   Vielfaltsstatuts entsprechen und Menschen, die diskriminierten Gruppen
   angehören, besonders ansprechen.

3. In Bereichen, in denen Menschen, die diskriminierten Gruppen angehören,
   unterrepräsentiert sind, werden diese bei Einstellungen bei gleicher
   Kompetenz bevorzugt.

4. Bei der Zusammenarbeit mit Partner*innen und Dienstleister*innen wird
   darauf geachtet, dass diese diskriminierungsfrei arbeiten. Eine
   Zusammenarbeit mit Personen oder Organisationen, die den Zielen einer
   vielfältigen Gesellschaft widersprechen, findet nicht statt.

§ 4 Empowerment und Weiterbildung

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt schafft Angebote zum Empowerment
   (Stärkung) von diskriminierten oder in der Partei unterrepräsentierten
   Gruppen.

2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt schafft Angebote für die
   diversitätspolitische und diskriminierungskritische Aus-und Weiterbildung.
   Alle Amtsträger*innen und Mitarbeiter*innen der Partei sollen einmal in 2
   Jahren an einer solchen Maßnahme teilnehmen.

3. Der Landesverband stellt in Zusammenarbeit mit der Bundespartei für die in
   Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben Mittel zur Verfügung.

§ 5 Delegation zum Diversitätsrat

1. Der Landesverband entsendet ein Mitglied des Landesvorstandes und ein
   Basismitglied in den Diversitätsrat des Bundesverbandes.

2. Für die Delegation des Landesvorstandes hat der Landesvorstand ein
   Vorschlagsrecht, eine Bewerbung für die Basisdelegation steht jedem
   Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt offen. Für jede
   Delegation sind Ersatzdelegierte zu wählen. Bei der Delegation ist die
   Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft zu beachten.

3. Die Delegation wird alle 2 Jahre, beginnend mit der Basisdelegation, auf
   einem Landesparteitag gewählt.

4. Die Delegierten berichten regelmäßig dem Landesvorstand und der
   Landespartei über die Arbeit des Diversitätsrates.

§ 6 Landesfachgruppen

1. Zu den für Vielfalt zuständigen Gremien gehören neben dem Landesvorstand
   die LFG Soziales, die LFG QueerGrün, die LFG Frauen, die LFG Demokratie
   und Recht sowie die LFG Bildung.

2. Vielfalt ist gleichzeitig ein Querschnittsthema für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
   das von allen Landesfachgruppen bearbeitet werden soll.

§ 7 Projektgruppe Vielfalt

1. Der Landesvorstand setzt eine „Projektgruppe Vielfalt“ ein, die die
   Maßnahmen der Landespartei weiterentwickelt.

2. Die „Projektgruppe Vielfalt” hat das Recht, zu allen Anträgen an den
   Landesparteitag, die die vielfaltspolitischen Grundsätze von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt betreffen, in einem Redebeitrag Stellung zu
   nehmen.

3. Die „Projektgruppe Vielfalt” berät über Angelegenheiten der
   Diversitätspolitik der Partei zwischen den Landesparteitagen und befasst
   sich mit Angelegenheiten, die der Landesvorstand an sie delegiert.

§ 8 Vielfaltspolitische Sprecher*in

1. Im Landesvorstand wird ein*e vielfaltspolitische Sprecher*in benannt.

2. Die*der vielfaltspolitische Sprecher*in hat die Aufgabe die
   Vielfaltspolitik im Landesverband in Zusammenarbeit mit der „Projektgruppe
   Vielfalt“ zu überwachen. Sie*er ist gleichzeitig die Beauftragte des
   Landesverbandes gegen Diskriminierung und Mobbing.

§ 9 Vielfaltsreferent*in

1. In der Landesgeschäftsstelle wird ein*e Vielfalts-Referent*in benannt.

2. Die*der Vielfalts-Referent*in entwickelt in Zusammenarbeit mit der*dem
   Vielfaltspolitischen Sprecher*in und der „Projektgruppe Vielfalt”
   Maßnahmen, die zur angestrebten gleichberechtigten Teilhabe und der
   Repräsentanz von diskriminierten Gruppen und Menschen innerhalb von
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Gesellschaft beitragen.

3. Die*der Vielfalts-Referent*in hat Zutritts-, Einsichts- und
   Mitspracherecht in den Gremien des Landesverbands. Die*der Vielfalts-
   Referent*in soll Kreis- und Ortsverbände beraten.

§ 10 Geltung

1. Das Vielfalts-Statut ist Bestandteil der Satzung des Landesverbandes von
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt. Es tritt am Tag seiner
   Beschlussfassung in Kraft.

2. Die Kreisverbände sind aufgefordert, Regelungen in ihre Satzungen
   aufzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die zur gesellschaftlichen
   Vielfalt in ihren Gremien beitragen, soweit die Regelungen dieses Statuts
   nicht direkt anwendbar sind.